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Aktionstag zu Weihnachtsgeld und Tarifrunde 2017

Öffentlicher Dienst

09.12.2016

„Verhandeln statt verordnen" lautete das Motto des Aktionstages von GEW, GdP und Verdi am 9. Dezember 2016 in Hannover. Rund 300 Teilnehmende kamen am Nachmittag zu einer Kundgebung in die Landeshauptstadt, um die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und spürbare Verbesserungen durch die anstehenden Tarifverhandlungen zu verlangen.

Bei einer Pressekonferenz des DGB und seiner Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hatte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth gefordert, das zu erwartende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Auch müssten in Zeiten des Personalmangels die Länderbeschäftigten Anschluss halten an die Entwicklung bei Bund und Kommunen. „Wenn das Land gutes Personal haben will, muss es auch für gute Bezahlung sorgen!", sagte Pooth. Dies gelte im Schulbereich gleichermaßen für Sozialpädagogen und Lehrkräfte.

Die GdP und Verdi teilten diese Positionen ausdrücklich und führten zudem Erfordernisse ihrer Bereiche auf. Die bei ver.di organisierten Feuerwehrleute hatten zudem am Vormittag erneut mit einem entnadelten Tannenbaum vor dem Finanzministerium protestiert, wobei die ebenfalls rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten von Delegationen der GEW und der GdP unterstützt wurden.

Während der Kundgebung auf dem hannoverschen Steintorplatz sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke, bei weiter steigenden Steuereinnahmen der Länder sei es mehr als überfällig, die Einkommen der Länderbeschäftigten dem Niveau bei Bund und Kommunen anzupassen. Nicht die „schwarze Null" müsse das Ziel der Landespolitik sein, sondern für gute Arbeit und bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst zu sorgen.

Die GEW-Mitglieder Astrid Greve, tarifbeschäftigte Lehrerin und Katharina Voge, sozialpädagogische Fachkraft berichteten, wie es bestellt sei, um die Bedingungen im Schulbereich. Eine kräftige Entgelterhöhung und eine bessere Eingruppierung stehen für sie auf der Forderungsliste für die kommende Tarifrunde ganz oben.

Der Verdi-Landesvorsitzende Detlef Ahting sowie Dietmar Schilff (GdP-Landesvorsitzender) und Moderator Rüdiger Heitefaut von der GEW Niedersachsen appellierten an die verantwortliche Politik, den Forderungen in der anstehenden Tarifrunde der Länder (TV-L) nachzukommen und dabei dem Motto des Aktionstages zu entsprechen: „Verhandeln statt verordnen". Lautstarke Unterstützung fand dies nicht nur bei den Teilnehmenden der Kundgebung, sondern auch bei der Sambagruppe der GEW Niedersachsen, welche die Veranstaltung musikalisch unterstützte.

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