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Verhandlungen gescheitert, Mitglieder entscheiden über Streiks

Nachdem die Arbeitgeber bis zuletzt kein Angebot für die Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst (SuE) im öffentlichen Dienst der Kommunen vorgelegt haben, haben die Gewerkschaften GEW und ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Mitglieder entscheiden nun darüber, ob sie ihre Forderungen mit unbefristeten Streiks durchsetzen wollen.

29.04.2015

Fünf Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern über eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten im SuE-Bereich waren ohne Ergebnis geblieben. Die Aufwertung sozialer Berufe durch eine zeitgemäße Eingruppierung der Fachkräfte hat bisher nicht stattgefunden. Nun besteht die Möglichkeit, den Forderungen mit unbefristeten Streiks Nachdruck zu verleihen.

Scheitern nicht überraschend
Dass die Gewerkschaften nach wiederholten Gesprächen ohne Angebote seitens der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert erklären, war zu erwarten. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Runde für Runde blockiert und kein Angebot auf den Tisch gelegt. In der fünften Runde haben die Arbeitgeber lediglich ‚Vorschläge' für ‚Verbesserungen' einzelner Berufsgruppen gemacht, die zudem weit von substanziellen Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten entfernt waren. Damit haben sie der Gewerkschaftsforderung nach einer deutlichen Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes durch eine bessere Eingruppierung aller Beschäftigtengruppen eine Absage erteilt", konkretisiert Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied und Mitglied der Verhandlungskommission.

Jetzt sind die Mitglieder gefragt
Nun liegt es an den Mitgliedern zu entscheiden, wie es weitergeht. In Kürze erhalten sie deshalb Briefwahlunterlagen mit der Frage ob sie mit dem Mittel des Arbeitskampfes (Streik) für die Durchsetzung ihrer Interessen eintreten wollen. Rechtlich ist ein Streik auch ohne eine solche Urabstimmung möglich. Die DGB-Gewerkschaften führen aber in aller Regel eine Urabstimmung durch, weil das ihrer demokratischen Organisationskultur entspricht. Stimmen bis zum 5. Mai mindestens 75 Prozent dafür, kommt es zum unbefristeten Streik. Weitere Infos stehen auf der Seite "Rund um den Streik" unter www.gew.de oder www.gew-nds.de (Tarifrunde 2015 TVöD) zur Verfügung.

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