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Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ausgeweitet – zentrale Streikversammlung in Bremen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Beamtenbund vor der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März die Warnstreiks ausgeweitet.

12.03.2015

In den Bundesländern Niedersachsen und Bremen haben Beschäftigte u.a. von Straßenmeistereien, Küstenschutz, Unikliniken, Universitäten, Statistikämtern, Schulen, Polizeidienststellen und anderen Bereichen der Landesverwaltung am heutigen Donnerstag (12. März) ihre Arbeit niedergelegt. Insgesamt haben sich heute 7000 Streikende aus ganz Niedersachsen und Bremen an einer zentralen Demonstration und Kundgebung in Bremen beteiligten.

"Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Gleichzeitig wollen sie bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst den Beschäftigten in die Tasche greifen. Diese müssten dann mit einer Rentenkürzung bis zu 20 Prozent rechnen. Deshalb dürfen die Arbeitgeber der Länder sich nicht wundern, wenn es jetzt zu einer Eskalation kommt", sagte der ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. „Was wir auch nicht mehr hören können, ist das ewige Gejammer über die vermeintlich leeren Kassen. Die Schuldenbremse ist von der Politik selbst verschuldet, ebenso wie die nichterhobene Vermögenssteuer oder die geringe Erbschaftssteuer. Erst Steuergeschenke an die Unternehmen verteilen und dann den eigenen Beschäftigten in die Tasche greifen – damit muss endlich Schluss sein!"

Die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, Laura Pooth, sagte: "Es ist ein Skandal, dass für die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder immer noch kein Eingruppierungs-tarifvertrag gilt. Die 200.000 angestellten Lehrkräfte müssen endlich tariflich eingruppiert werden – das ist unsere zentrale Forderung!"

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