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CDU und FDP im Schlepptau der Philologen

Bei Schulgesetzanhörung im Kultusausschuss isoliert

16.03.2015 - Hannover

„Dieses Schulgesetz hat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Veränderungen", fasste heute Eberhard Brandt, der Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, die grundsätzliche Auffassung der Gewerkschaft anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss zusammen. Natürlich könne er sich an der einen oder anderen Stelle bessere Formulierungen vorstellen, aber die Ausrichtung sei richtig: Das Turbo-Abitur an Gymnasien wird gestrichen, die Diskriminierung der Gesamtschulen verringert, die pädagogischen Handlungsmöglichkeiten in den Grundschulen verbessert, die Spielräume für kommunale Schulentwicklung ausgebaut. Der Versuch von CDU und FDP, gemeinsam mit dem Philologenverband den Untergang des Gymnasiums aus diesem Schulgesetz zu konstruieren, entbehrte jeglicher Grundlage, so Brandt. 

„CDU und FDP vertreten bei der Anhörung zum Schulgesetz einen Konfrontationskurs, der rein taktisch bestimmt ist und dessen inhaltliche Aussagen rational nicht nachvollziehbar sind", kritisiert der GEW-Landesvorsitzende.

Bei den Grundschullehrkräften ernteten CDU und FDP für ihre Bewertung der mit dem Schulgesetz verbundenen Grundschulreformen nur Kopfschütteln. Lernentwicklungsberichte, jahrgangsübergreifender Unterricht, Schullaufbahnberatung in Gesprächen statt in einem Gutachten gehörten zu den Reformen, die alle für Grundschulen zuständigen Organisationen (GEW gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung, Grundschulverband, Schulleitungsverband, Landeselternrat) seit Jahren fordern. Die Grundschulreform sorge dafür, dass alle Kinder besser lernen können. Die Rede der Opposition und des Philologenverbandes von Leistungsfeindlichkeit, dem Senken der Anforderungen und der Zerstörung von Selbstverantwortlichkeit der SchülerInnen seien aus Sicht der Grundschulen „blanker Unsinn".

„Das Horrorgemälde von der Abschaffung der Gymnasien und der Einführung eines Einheitsschulsystems, das Philologenverband, CDU und FDP malen, ist Ergebnis einer selbstgebrauten Hysterie und hat keinen Realitätsbezug", betont der GEW-Landesvorsitzende und fordert, sie sollten wieder auf den Teppich kommen. Die Schulträger erhielten mit dem Schulgesetz mehr Möglichkeiten, die Schulformen anzubieten, die von den Eltern akzeptiert und angewählt werden, und diejenigen Schulformen, die von den Eltern nicht mehr ausreichend nachgefragt werden, durch Gesamtschulen zu ersetzen. Gymnasien erfreuten sich ungebrochen einer hohen Nachfrage, obwohl ein wachsender Anteil der Kinder mit Gymnasialempfehlung bei den Gesamtschulen angemeldet würde. Obwohl in den letzten Jahren 50 neue Gesamtschulen errichtet worden seien, sei noch nicht ein Gymnasium geschlossen oder in seinem Bestand gefährdet worden. Eltern könnten entscheiden, ob ihr Kind das Abitur an der Gesamtschule oder dem Gymnasium ablegen soll.

Die GEW warnt die Opposition davor, bei der Einführung der Inklusion aus taktischen Gründen „billig Stimmung zu machen". Der Aufbau der Inklusion und der Abbau der Sonderbeschulung sind aus Sicht der GEW bei Betroffenen mit erheblichen Unsicherheiten und Ängsten verbunden. Das sei verständlich. Die Ursachen für die Ängste würden nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass die Zukunft jeder einzelnen Förderschule Lernen vermeintlich offen bleibt und sich im Selbstlauf erledigt. Klarheit über die Zeiträume des Auslaufens der Förderschule Lernen vermögen, so Eberhard Brandt, eher Sicherheit zu verschaffen und zu ermöglichen, dass sich Lehrkräfte und Eltern mit einer absehbaren Perspektive positiv auseinandersetzen.

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